Entscheidung vertagt

(Artikel vom 27.2.2013, erschienen in der MainPost - zum Beitrag im Original)

Mit einem großen Straßenfest hat die Gemeinde im September 2011 das Ende der sechs Millionen Euro teuren Altortsanierung gefeiert. Mit ihrer Hilfe erstrahlt die mit fränkischen Fachwerkhäusern gesäumte Ortsmitte des Weinorts in neuem Glanz. Doch es herrscht breiter Unmut unter den Anrainern. Gegen die Bescheide der Gemeinde auf Beteiligung an den Straßenausbaukosten liegen 53 Widersprüche vor.

Ein Erlabrunner Gastronom hat nun vor dem Würzburger Verwaltungsgericht in einem Musterverfahren gegen seinen Bescheid geklagt, den er nur wenige Wochen nach der Feier im Dezember 2011 erhielt. Als Beteiligung für den Ausbau der Elisabethenstraße, einer nur 70 Meter langen Stichstraße, verlangt die Gemeinde von dem Unternehmer für das nicht ganz 500 Quadratmeter große Grundstück knapp 5000 Euro.

Der Kläger spricht in seiner Begründung von „Vertrauensbruch“, habe doch die Gemeinde über Jahre hinweg darauf verwiesen, dass die Kosten für die Dorferneuerung, nicht auf die Anlieger umgelegt würden. Dabei sei die Gemeinde nach wie vor finanziell dazu in der Lage, Altfälle nicht abzurechnen. Der Kläger verwies außerdem auf den zu teuren Ausbau und Mängel. Auch handele es sich bei der Gasse nicht um eine „Anlieger-“, sondern um eine „Haupterschließungsstraße“.

Der Vorsitzende Richter wollte keine Entscheidung treffen und spielte den Ball zurück zur Gemeinde. Um den etwas komplizierten Sachverhalt beurteilen zu können, erklärte der Richter den Akteuren und zahlreichen aus Erlabrunn angereisten Bürgern, die Gemeinde müsse Nachweise vorlegen, dass 1962 tatsächlich eine „erstmalige Herstellung“ der Straße und die Heranziehung der Anwohner für Erschließungsbeiträge stattgefunden hat. Auch ist unklar, ob in den Jahren des Ausbaus der Elisabethenstraße 2003 und 2004 überhaupt eine gültige Beitragssatzung vorgelegen hat. Nach Auffassung des Klägers ist die alte rechtswidrig, eine neue gibt es erst seit 2009.

Ungeklärt ist, was die Dorferneuerung in den einzelnen Straßen genau gekostet hat. Laut dem Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft, Roger Horn, ist dies nur schwer aufzuschlüsseln, da die Flurbereinigung die Baumaßnahme im Paket durchgeführt hat. Er betonte zudem, dass die Gemeinde 40 Prozent der Kosten des Straßenbaus übernommen habe.